Aktuelle Meldungen der Otto Brenner Stiftung

Im Mai 2022 hat der Bundestag über die Fortsetzung der Sahel-Einsätze der Bundeswehr debattiert und entschieden, dass das Mandat zunächst bis Ende Mai 2023 weitergeführt wird.

Jetzt, im Mai 2023, stehen wieder parlamentarische Beratungs- und Entscheidungsprozesse zur MINUSMA-Mission an, die wiederum vermutlich für weitere gesellschaftspolitische Debatten und innenpolitische Diskussion sorgen werden.

Haben sich rechtsextreme und autoritäre Einstellungen in Deutschland verändert? Nimmt die Ausländerfeindlichkeit weiter ab? Wie stehen die Deutschen zur Demokratie? Fragen, die die aktuelle "Leipziger Autoritarismus-Studie 2022", beantwortet. In mehreren Onlineseminaren werden grundlegende Aspekte der Leipziger Autoritarismus-Studie 2022 vorgestellt und deren Ergebnisse anhand aktueller Debatten diskutiert.

+++ Mehr als 300 ExpertInnengremien beraten in der Bundespolitik, wichtige Informationen über ihre Mitglieder liegen jedoch kaum vor +++ OBS-Studie analysiert erstmals systematisch die Profile der Sachverständigengremien +++ wissenschaftliche Befunde identifizieren Defizite in der Zusammensetzung und konstatieren Intransparenz bei der Berufung +++ InteressenvertreterInnen aus der Wirtschaft sind überrepräsentiert und wissenschaftlichen BeraterInnen fast gleichgestellt +++ gemeinwohlorientierte Akteure der Zivilgesellschaft bleiben hingegen unterrepräsentiert +++ Verfahren für die Berufung in Gremien sind nicht formalisiert und kaum nachvollziehbar +++

Die meisten deutschen Leitmedien haben in den ersten drei Monaten des Ukraine-Krieges überwiegend für die Lieferung schwerer Waffen plädiert und diplomatische Verhandlungen als deutlich weniger sinnvoll charakterisiert. Zugleich war die Berichterstattung keineswegs regierungsfreundlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Otto Brenner Stiftung geförderte Studie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU).

Elf Bundesländer haben das Wahlalter für Kommunal- oder Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Die Ampelkoalition möchte dies auch für Bundestagswahlen tun – hat dafür aber keine eigene verfassungsändernde Mehrheit. Dabei sorgen unterschiedliche Wahlaltersgrenzen in einem Bundesland für Verwirrung unter jungen Menschen...